Satzung des Stargarder Gewerbeverein e.V.

§1 Name, Sitz, Geschäftsjahr

  1. Der Verein führt den Namen: "Stargarder Gewerbeverein"
  2. Der Verein hat seinen Sitz in Burg Stargard.
  3. Das Geschäftsjahr des Vereins ist das Kalenderjahr.

§2 Zweck des Vereins

  1. Das Anliegen des Vereins ist die Wahrung der Interessen seiner Mitglieder und die Förderung der gewerblichen Wirtschaft im Verwaltungsbereich des Amts Stargarder Land.
  2. Er fördert und pflegt Traditionen der Handwerker und Gewerbetreibenden im Verwaltungsbereich des Amts Stargarder Land.
  3. Eine funktionierende gewerbliche Wirtschaft ist im Sinne der Allgemeinheit und kommt den Einwohnern im Verwaltungsbereich des Amts Stargarder Land zu Gute.

§3 Gemeinnützigkeit

  1. Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Ziele im Sinne des Abschnitts “Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung.
  2. Der Verein ist selbstlos tätig. Er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.
  3. Mittel des Vereins dürfen nur für satzungsmäßige Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder des Vereins erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck der Körperschaft fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.

§4 Mitgliedschaft

  1. Der Verein hat
    a) ordentliche Mitglieder
    b) Ehrenmitglieder
  2. Ordentliches Mitglied des Vereins kann jede gewerblich / selbständig tätige
    a) volljährige natürliche Person
    b) jede rechtsfähige Personenvereinigung
    c) jede juristische Person werden, die
    • im Verwaltungsbereich des Amts Stargarder Land wohnt
    • im Verwaltungsbereich des Amts Stargarder Land ein Gewerbe ausübt und die Satzung anerkennt.
  3. Zum Ehrenmitglied des Vereins kann jede Person ernannt werden, die sich um den Verein bzw. dessen Zweck verdient gemacht hat.
  4. Voraussetzung für den Erwerb der Mitgliedschaft ist ein schriftlicher Aufnahmeantrag, der an den Vorstand gerichtet werden soll. Gegen den ablehnenden Bescheid des Vorstands ist eine Berufung vor der Mitgliederversammlung nach §7 Abs. 2d möglich.
  5. Die Mitgliedschaft endet
    a) mit dem Tod des Mitglieds, bei juristischen Personen mit deren Auflösung
    b) durch freiwilligen Austritt (Abs. 6)
    c) durch Streichung von der Mitgliederliste (Abs. 7)
    d) durch Ausschluss aus dem Verein (Abs. 8)
  6. Der freiwillige Austritt erfolgt durch schriftliche Erklärung gegenüber dem Vorstand.
  7. Ein Mitglied kann durch Beschluss des Vorstands von der Mitgliederliste gestrichen werden, wenn es trotz zweimaliger Mahnung mit der Zahlung des Beitrags im Rückstand ist. Die Streichung darf nur beschlossen werden, nachdem seit der Absendung des zweiten Mahnschreibens drei Monate verstrichen und die Beitragsschulden nicht beglichen sind. Die Streichung ist dem Mitglied mitzuteilen.
  8. Wenn ein Mitglied schuldhaft in grober Weise die Interessen des Vereins verletzt, kann es durch Beschluss des Vorstands aus dem Verein ausgeschlossen werden. Vor der Beschlussfassung muss der Vorstand dem Mitglied Gelegenheit zur mündlichen oder schriftlichen Stellungnahme geben.
  9. Der Beschluss des Vorstands über den Ausschluss eines Mitglieds ist mit Gründen zu versehen und dem Mitglied mittels eingeschriebenem Brief zuzusenden. Gegen den Beschluss kann das Mitglied Berufung an der Mitgliederversammlung einlegen. Die Berufung ist innerhalb eines Monats nach Absendung (Poststempel) des Beschlusses beim Vorstand einzulegen. Über die Berufung entscheidet die nächste ordentliche Mitgliederversammlung.

§5 Mitgliedsbeiträge

  1. Von den Mitgliedern werden Beiträge erhoben. Die Höhe des Jahresbeitrags und dessen Fälligkeit wird vom Vorstand bestimmt.
  2. Bei Beendigung der Mitgliedschaft nach §4 Abs. 5 werden bereits geleistete Mitgliedsbeiträge nicht erstattet.
  3. Ehrenmitglieder sind von der Pflicht zur Zahlung befreit.

§6 Organe des Vereins

Organe des Vereins sind
a) die Mitgliederversammlung (§7)
b) der Vorstand (§10)

§7 Mitgliederversammlung

  1. In der Mitgliederversammlung hat jedes ordentliche Mitglied eine Stimme.
  2. Die Mitgliederversammlung ist für folgende Angelegenheiten zuständig:
    a) Wahl und Abberufung des Vorstands
    b) Entgegennahme des Berichts des Vorstands
    c) Entlastung des Vorstands
    d) Beschlussfassung über die Berufung gegen einen Ausschließungsbeschluss oder Nichtaufnahme eines Mitglieds durch den Vorstand.
    e) Änderung der Satzung und Auflösung des Vereins
    f) Wahl zweier Rechnungsprüfer, die finanzielle Abschlussberichte prüfen
  3. In Angelegenheiten, die in den Zuständigkeitsbereich des Vorstands fallen, kann die Mitgliederversammlung Empfehlungen an den Vorstand beschließen. Der Vorstand kann seinerseits in den Angelegenheiten seines Zuständigkeitsbereichs die Meinung der Mitgliederversammlung einholen.

§8 Einberufung der Mitgliederversammlung

  1. Mindestens einmal im Jahr soll die ordentliche Mitgliederversammlung stattfinden. Sie wird vom Vorstand unter Einhaltung einer Frist von mindestens 14 Tagen schriftlich unter Angabe der Tagesordnung einberufen. Die Frist beginnt mit dem auf die Absendung des Einladungsschreibens folgenden Tag. Das Einladungsschreiben gilt dem Mitglied als zugegangen, wenn es an die letzte vom Mitglied des Vereins schriftlich bekannt gegebene Adresse gerichtet ist.
  2. Die Tagesordnung setzt der Vorstand fest. Jedes Mitglied kann bis spätestens eine Woche vor dem Tag der Mitgliederversammlung beim Vorstand schriftlich beantragen, dass weitere Angelegenheiten nachträglich auf die Tagesordnung gesetzt werden. Der Versammlungsleiter hat zu Beginn der Mitgliederversammlung die Tagesordnung entsprechend zu ergänzen. Über Anträge auf Ergänzung der Tagesordnung, die erst in der Mitgliederversammlung gestellt werden, beschließt die Mitgliederversammlung. Zur Annahme des Antrags ist eine Mehrheit von 1/2 der abgegebenen Stimmen erforderlich.
  3. Der Vorstand kann jederzeit eine außerordentliche Mitgliederversammlung einberufen. Diese muss einberufen werden, wenn das Interesse des Vereins das erfordert oder wenn die Einberufung von 1/3 aller Mitglieder schriftlich unter Angabe des Zwecks und der Gründe vom Vorstand verlangt wird.

§9 Beschlussfassung der Mitgliederversammlung

  1. Die Mitgliederversammlung wird von einem geschäftsführenden Vorstandsmitglied oder einem anderen Vorstandsmitglied geleitet. Ist kein Vorstandsmitglied anwesend, bestimmt die Versammlung den Leiter. Bei Wahlen kann die Versammlungsleitung für die Dauer des Wahlgangs und der vorhergehenden Diskussionen auf einen Wahlausschuss übertragen werden.
  2. Der Protokollführer wird vom Versammlungsleiter bestimmt. Zum Protokollführer kann auch ein Nichtmitglied bestimmt werden.
  3. Die Art der Abstimmung bestimmt der Versammlungsleiter. Die Abstimmung muss geheim durchgeführt werden, wenn 1/3 der erschienenen stimmberechtigten Mitglieder diese verlangt.
  4. Die Mitgliederversammlung ist beschlussfähig, wenn sie ordnungsgemäß einberufen wurde und mindestens 1/4 der Mitglieder anwesend oder vertreten sind. Sind weniger als 1/4 der Mitglieder erschienen oder vertreten, so kann unter Einhaltung einer Frist von fünf Tagen eine weitere Mitgliederversammlung einberufen werden. Diese ist beschlussfähig, wenn in der Einladung darauf hingewiesen wurde, dass es sich um eine zweite Mitgliederversammlung handelt, die unbeschadet der erschienenen Mitgliederzahl beschlussfähig ist.
  5. Die Mitgliederversammlung fasst Beschlüsse im allgemeinen mit einfacher Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen. Stimmenthaltungen bleiben außer Betracht. Zur Änderung der Satzung oder zur Auflösung des Vereins ist jedoch eine Mehrheit von 3/4 der abgegebenen Stimmen erforderlich. Gleiches gilt für eine Änderung des Zwecks des Vereins.
  6. Für die Vorstandswahlen gilt folgendes: Hat im ersten Wahlgang kein Kandidat die Mehrheit der abgegebenen Stimmen erreicht, findet eine Stichwahl zwischen den Kandidaten statt, die die beiden höchsten Stimmzahlen erreicht haben. Gewählt ist dann derjenige, der die meisten Stimmen erhalten hat. Bei gleicher Stimmzahl entscheidet das vom Versammlungsleiter zu ziehende Los.
  7. Über die Beschlüsse der Mitgliederversammlung ist ein Protokoll aufzunehmen, das vom Protokollführer und Versammlungsleiter zu unterzeichnen ist.
  8. Die Mitgliederversammlung ist nicht öffentlich. Der Versammlungsleiter kann Gäste zulassen. Über die Zulassung der Presse, des Rundfunks oder des Fernsehens beschließt der Vorstand.

§10 Vorstand

  1. Der Vorstand besteht
    a) dem Vorsitzenden
    b) einem stellvertretenden Vorsitzenden
    c) einem Kassenwart
    d) eventuell erweitert durch eine von der Mitgliederversammlung festzulegende Anzahl von Beisitzern
  2. Die Vorstandsmitglieder bilden den Vorstand gemäß §26 BGB.
  3. Der Vorsitzende, der stellvertretene Vorsitzende und der Kassenwart bilden den geschäftsführenden Vorstand. Der geschäftsführende Vorstand vertritt den Verein gerichtlich und außergerichtlich. Jeweils zwei der geschäftsführenden Vorstandsmitglieder sind gemeinsam vertretungsberechtigt.
  4. Der Vorstand es Vereins ist für alle Angelegenheiten des Vereins zuständig, soweit nicht durch Satzung einem anderen Organ des Vereins übertragen sind. Der Vorstand hat insbesondere folgende Aufgaben:
    a) Ausführung von Beschlüssen der Mitgliederversammlung
    b) Vorbereitung und Einberufung der Mitgliederversammlung sowie Aufstellung der Tagesordnung
    c) Festsetzung der Höhe und Fälligkeit des Jahresbeitrags
    d) Erstellung des Jahresberichts und Buchführung
    e) Beschlussfassung über die Aufnahme von Mitgliedern
    f)  Ernennung von Ehrenmitgliedern
  5. Die Mitglieder des Vorstands werden von der Mitgliederversammlung für Dauer von 2 Jahren gewählt.
  6. Die Vorstandsmitglieder bleiben jeweils bis zur neuen Wahl ihres Nachfolgers im Amt. Jedes Vorstandsmitglied ist einzeln zu wählen. Scheidet ein Mitglied des Vorstands aus, so bestimmt das Organ, das das ausgeschiedene Vorstandsmitglied bestimmt hat, für den Rest der Amtsdauer des Ausgeschiedenen als Ersatzmitglied.
  7. Der Vorstand beschließt in Sitzungen, die von einem der geschäftsführenden Vorstandsmitglieder mit einer Einberufungsfrist von einer Woche einberufen werden.
  8. Die Haftung der Vorstandsmitglieder für leichte Fahrlässigkeit gegenüber des Vereins ist ausgeschlossen.

§11 Organisatorische Untergliederungen, Mitarbeiter/innen

  1. Der Verein kann, wenn es der Umfang oder die besondere Struktur der Aufgaben erfordert, Untergliederungen (Arbeitskreise) einrichten. Die Einrichtung erfolgt durch Vorstandsbeschluss. Im Beschluss sind die Aufgaben, Zuständigkeiten und Entscheidungskompetenzen innerhalb der Arbeitskreise zu regeln.
  2. Der Verein kann zum Zweck der Erfüllung seiner Aufgaben Mitarbeiter/innen beschäftigen.

§12 Auflösung des Vereins

  1. Die Auflösung des Vereins kann nur in einer Mitgliederversammlung mit der in der §9 Abs. 5 festgelegten Stimmenmehrheit beschlossen werden. Sofern die Mitgliederversammlung nichts anderes beschließt, sind die geschäftsführenden Vorstandsmitglieder gemeinsam vertretungsberechtigte Liquidatoren. Dies gilt auch für den Fall, dass der Verein aus einem anderen Grund aufgelöst wird oder seine Rechtsfähigkeit verliert.
  2. Bei Auflösung des Vereins oder Wegfall der steuerbegünstigenden Zwecke ist das Vermögen des Vereins zu steuerbegünstigten Zwecken zu verwenden. Beschlüsse über die künftige Verwendung des Vermögens dürfen erst nach Einwilligung des Finanzamts ausgeführt werden.

§13 Inkrafttreten

Die vorstehende Satzung wurde in der Vollversammlung am 12.11.2004 errichtet und ersetzt damit die zuvor bestehende Satzung vom 25.6.1994.